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09.04.2009

Kampfmittelräumung - Das Handeln einer Bauverwaltung - Teil I

Anlässlich der 8. Fachtagung Kampfmittelbeseitigung der Sprengschule Dresden wurde der Vortrag Kampfmittelräumung – Notwendigkeit zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht und der Vorbereitung von Baumaßnahmen gehalten, der im Folgenden in gekürzter Fassung veröffentlicht wird.

Zuständigkeiten

Das Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin (WSA Berlin) als Unterbehörde ist eines von sechs Wasser- und Schifffahrtsämtern im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost. Es unterhält die Berliner und die südöstlich von Berlin gelegenen Bundeswasserstraßen (BWStr) innerhalb der Länder Berlin und Brandenburg.

Aufgabe der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) ist, durch Betrieb, Unterhaltung und Ausbau der BWStr die Verkehrswege in einem gebrauchsfähigen Zustand zu halten. Durch schifffahrtspolizeiliche Befugnisse (neben den Wasserschutzpolizeien der Länder) wird ferner die Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt gewährleistet.

Räumung nach Zufallsfunden zur Gefahrenabwehr

Während routinemäßig laufenden Regiebaumaßnahmen (Rahmenpeilung, Taucharbeiten, Bergung von Unterwasserhindernissen, Uferbaumaßnahmen u. ä.) werden durch Beschäftigte und Auftragnehmer des WSA Berlin mehrmals im Jahr Kampfmittel aufgefunden. Weiterhin werden Funde durch Passanten, Wassersportler oder Badende gemeldet. Wiederholt wurden diese Funde auf bereits als geräumt geltenden Flächen gemacht.

Die Räumung dieser Funde ist im Rahmen der Gefahrenabwehr Sache des Senates von Berlin (LKA KT 63, Senatsverwaltung XOA) bzw. des Kampfmittelbeseitigungsdienstes Brandenburg (KMBD).

Sollte eine Gefahrenabschätzung die weitergehende Räumung empfehlen, können diese Landesverwaltungen in Abstimmung mit dem WSA weitere Räumungen veranlassen. Die Abwicklung der Räumung durch den KMBD und die Übernahme der Kosten durch das WSA werden im Rahmen einer Geschäftsbesorgung vertraglich geregelt. Das WSA trägt die Kosten der Zweckausgaben für Räumung, Transport und Vernichtung (Gefahrenbeseitigung) von Kampfmitteln auf ihren Liegenschaften. Verwaltungskosten, die dem KMBD entstehen, können ebenfalls von der WSV erstattet werden. Diese Finanzierungsregelung wird als „Staatspraxis“ bezeichnet.

Einleitende Untersuchungen zur Vorbereitung von Baumaßnahmen oder Gefahrenabwehr

Die Erfordernis einer Kampfmittelsuche im Vorfeld von verkehrsbezogenen Baumaßnahmen oder die Gefahrenabwehr für geschützte Rechtsgüter, ist durch die WSV in jedem Einzelfall zu prüfen. Im ersten Schritt stellt das WSA eine Anfrage zum Kampfmittelverdacht beim zuständigen Kampfmittelbeseitigungsdienst. Ist der Verdacht einer Kampfmittelbelastung nicht auszuschließen, wird gemäß den Arbeitshilfen Kampfmittelräumung des Bundes (AH-KMR) die

  • Phase A: Historische Erkundung der möglichen Kampfmittelbelastung und Bewertung


und

  • Phase B: Technische Erkundung der Kampfmittelbelastung und Gefährdungsabschätzung (Geophysik, Testfeldräumung, Gefährdungsabschätzung)


durchgeführt.

Die Phasen A und B können im Rahmen einer Geschäftsbesorgung durch den KMBD für die WSV erfolgen. Alternativ dazu kann das WSA in Zusammenarbeit mit der OFD Hannover selbst tätig werden. Dabei ist zu beachten, dass im Rahmen der Zuständigkeit zur Gefahrenabwehr die Gefährdungsabschätzung Sache der Länder ist. In Zusammenarbeit mit der WSV werden zusätzlich mögliche Gefährdungen für den Schiffsverkehr bewertet.

Sven Geisler
Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin
Tel.: (030) 69 53 22 26
Fax: (030) 69 53 22 01
E-Mail: sven.geisler@wsv.bund.de