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19.08.2009

Kampfmittelräumung - Das Handeln einer Bauverwaltung - Teil III

Im Rahmen der Vergabe und Durchführung von Leistungen der Kampfmittelräumung muss ein Auftraggeber aus den im Teil I und II genannten Gründen folgende Punkte beachten:

  1. Nutzung aller zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um die Bedingungen zu erkunden und zu beschreiben. Dabei muss ein Auftraggeber damit rechnen, Zeit und finanzielle Mittel aufzubringen, welche die eigentliche Bauplanung verzögern können. Der Auftraggeber sollte für Sondierungen und Räumungen immer die günstigste Jahreszeit wählen.
  2. Die Bewertung der Leistungsfähigkeit angebotener Messverfahren oder Räumtechnologien, ist der aufwendigste Teil des Vergabeverfahrens. Aktuelle Vergabevorschriften der WSV gestatten bei entsprechender Begründung, nicht das preiswerteste (billigste) System zu beauftragen, sondern das leistungsfähigste.


Dazu stehen dem Prüfer von Angeboten diverse Wertungsmechanismen zur Verfügung:

  • Formulierung von unterschiedlichen Wertungskriterien mit Wichtungen
  • Unterwichtung des Preises, Überwichtung der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit, z.B. Preis 40 %, Leistungsfähigkeit 60 %
  • Punkteverteilung im Matrixsystem
  • Losweise Vergabe zur Gewährleistung der Beauftragung des Bieters mit der höchsten Leistungsfähigkeit bei unterschiedlichen Bedingungen
  • Prüfung der Auskömmlichkeit von Preisen


3. Beim Erkennen, dass vorgeschriebene Messverfahren oder Technologien nicht optimal gewählt sind, ist rechtzeitig zu reagieren, Leistungsanforderungen sind zu präzisieren, Nachträge zu prüfen oder Verträge zu kündigen.

Im Rahmen der Angebotserstellung sollte ein Bieter aus o.g. Gründen folgendes beachten:

  • Bei erkannten Fehlern in der Ausschreibung rechtzeitig darauf hinweisen
  • Exakt die Anforderungen, maßgeblichen Wertungskriterien und Wichtung der Wertungskriterien, beachten und entsprechend kalkulieren
  • Nutzung der Möglichkeit für Nebenangebote (Nebenangebote immer ohne Bedingungen)
  • Ausführliche Angaben zur Erfüllung der Wertungskriterien
  • Vorbereitung auf Aufklärungsfragen (§ 24 VOB/ A, § 24 VOL/ A)
  • Nicht selbst erfüllbare Anforderungen durch die Bildung von Arbeitsgemeinschaften und Nachunternehmerbindung anbieten
  • Die Möglichkeit der Einsehbarkeit in Unterlagen des AG nutzen (z.B. vollständiges Baugrundgutachten, historische Recherchen, Testfeldräumberichte usw.)


Ausgaben für Kampfmittelräumung

Im Rahmen der Realisierung seiner Aufgaben für Bau-, Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht stehen dem WSA Berlin Finanzmittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung.
Aufgrund einer technischen Programmplanung im WSA werden zukünftige Ausgaben begründet und angemeldet. Nach Prüfung und Haushaltssituation des Bundes werden dem WSA die Mittel vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) bewilligt.

Die Verteilung der Ausgaben für die Baumaßnahmen für Ersatzinvestitionen, Betrieb-, Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht (in Brutto) gliederten sich für das Jahr 2008 beim WSA Berlin wie folgt:
2.850.829 € für kampfmittelbezogene Maßnahmen zur Vorbereitung von Baumaßnahmen oder Untersuchung der KM-Belastung
56.173 € für kampfmittelbezogene Maßnahmen für die Verkehrssicherungspflicht (Zufallsfunde)

Sven Geisler
Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin
Tel.: (030) 69 53 22 26
Fax: (030) 69 53 22 01
E-Mail: sven.geisler@wsv.bund.de