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09.06.2009

Kampfmittelräumung - Das Handeln einer Bauverwaltung - Teil II

Vergabe von Leistungen für Kampfmittelsondierungen und -räumungen

Die Vergabe von Leistungen der Phase B und C der Arbeitshilfen Kampfmittelräumung des Bundes (AH-KMR) kann wie Teil I beschrieben in Geschäftsbesorgung durch den zuständigen Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) erfolgen.

Nachfolgend wird die Vergabe dieser Leistungen durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) beschrieben.

Vergabevorschriften


Die WSV als öffentlicher AG muss die geltenden Verdingungsordnungen beachten.
Planungsleistungen für die Kampfmittelräumung sind unter Beachtung der VOF (Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen) bzw. HOAl (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) zu vergeben. Sondierungen werden nach VOL (Verdingungsordnung für Sachleistungen), in begründeten Fällen auch nach VOF ausgeschrieben. Kampfmittelräumungen werden als bauvorbereitende Maßnahme gemäß VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) ausgeschrieben und beauftragt.

Grundsätzlich besteht für alle Vergaben das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln (Bundeshaushaltsordnung - BHO § 7). Der Vergabe von Aufträgen hat i.d.R. eine öffentliche Ausschreibung voranzugehen. Die Leistungen sind nach den Verdingungsordnungen ausführlich zu beschreiben, so dass dem Bieter die Möglichkeit gegeben ist, entsprechend zu kalkulieren und zu bieten. Die Durchführung von Vergabeverfahren mit abschließender Wertung von Angeboten und Vergabevorschlag ist nicht übertragbar, d.h. sie kann nur von Beschäftigten der WSV erfolgen.

Besonderheiten im Ausschreibungs- und Vergabeverfahren

Die Vergabe von Leistungen der Kampfmittelräumung in und an Bundeswasserstraßen (BWStr) und deren Anlagen fordert komplexes Wissen der geophysikalischen, baulichen, hydrologischen und nautischen Bedingungen.

Bei der Vergabe von Aufträgen für Sondierung und Räumung sind durch den Auftraggeber drei Schwerpunkte zu betrachten:

  1. Beschreibung der örtlichen Bedingungen
    Bei Baugrund und Gewässern sind nicht in jedem Fall sämtliche örtliche Bedingungen bekannt und beschreibbar.
  2. Aus 1. folgt, dass Anforderungen an Messverfahren oder Räumtechnologien nicht in jedem Fall detailliert und erschöpfend genau beschrieben werden können. Ob die gestellten Anforderungen den Bedingungen des Gewässers bzw. Baugrundes gerecht werden, beweist sich im Rahmen der Messkampagnen bzw. Räumungen.
  3. Wertung von Angeboten
    Auf dem Markt sind verschiedene Wettbewerber mit unterschiedlichen Systemen vertreten. Diese hinsichtlich ihrer Eignung und Leistungsfähigkeit in Bezug zur Zielsetzung zu vergleichen, bedarf einer detaillierten Prüfung.


Sven Geisler
Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin
Tel.: (030) 69 53 22 26
Fax: (030) 69 53 22 01
E-Mail: sven.geisler@wsv.bund.de