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03.05.2009

Der Wahnsinn des Marktes

Der Wahnsinn des Marktes

20 Jahre nach Öffnung der Mauer hat sich eine Branche fast gänzlich neu orientiert oder orientieren müssen. Unternehmen, die in ihrer derzeitigen Gesellschaftsform bereits im Westteil Deutschlands oder Berlins existierten, lassen sich an einer Hand abzählen. Dies kann man bedauern oder als Zeichen der Marktwirtschaft akzeptieren, wären da nicht Einflüsse zu berücksichtigen, die auch im Zuständigkeitsbereich öffentlicher Auftraggeber liegen.

Der Preisverfall ist in den letzten Jahren unaufhaltsam fortgeschritten. Die diesem entgegenstehenden Maßnahmen, beispielsweise durch Forderung bestimmter Qualitätskriterien, wurden und werden nur halbherzig genutzt.

Zugegebenermaßen legen Preise noch immer die Unternehmen vor. Ob sie aber stets auf Grundlage einer kostendeckenden Kalkulation beruhen, muss infrage gestellt werden. Dem Auftraggeber ist dies meist egal. Er vergibt einen Auftrag an den günstigsten Bieter, ob zu kostendeckenden oder nicht kostendeckenden Preisen, weil er die Kostenansätze nicht prüfen kann oder will. Den Forderungen der VOB/A § 25, dass auf ein Angebot mit einem unangemessenen hohen oder niedrigen Preis der Zuschlag nicht erteilt werden darf, wird nicht entsprochen.

Bis hierhin kann man dem noch folgen, wäre da nicht die zwingende Notwendigkeit, dass ein Unternehmen Gewinn machen muss, wenn es seinen Verpflichtungen gegenüber dem Personal und den Eignern nachkommen und zusätzlich auch Mittel für Investitionen bereitstellen will. All dieses gelingt in der gegenwärtigen Marktsituation nur, wenn die Lohnkosten soweit wie möglich nach unten gedrückt werden und/oder die zu erbringende Leistung nicht dem entspricht, wie sie nach den anerkannten Regeln der Technik und den Vorstellungen des Auftraggebers sein sollte, also zu Lasten der Qualität.

Ginge es hierbei ausschließlich ums Geld, wäre es noch hinnehmbar, wenn alle dem entgegenstehenden Regeln unbeachtet blieben und keine Konsequenzen für die Verantwortlichen nach sich ziehen würden. Aber dem ist nicht so. Die Kampfmittelräumung soll Menschen vor möglichen Gefährdungen, die von ihnen ausgehen können, schützen. Minderwertige Qualität in der Kampfmittelräumung heißt aber, dass Flächen schlecht geräumt werden und Kampfmittel im Boden verbleiben. Dies geschieht beispielsweise, indem so schnell über zu sondierende Flächen gegangen wird, dass die Sonden die Störkörper nicht mehr erkennen können oder bewusst Flächen ausgelassen werden. Dies stellt dann aber den Tatbestand des Betrugs dar.

Hieraus folgt, dass die Leistungserbringung künftig verstärkt kontrolliert werden muss, insbesondere dann, wenn offensichtliche Differenzen zu den veranschlagten Haushaltsmitteln bestehen. Aus Sicht des Unterzeichners ist das dann auch möglich, da für zusätzliche Kontrollen des Auftraggebers bei deutlicher Unterschreitung der Haushaltsansätze die erforderlichen Mittel vorhanden sind. Insofern sollte von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, durch zusätzliche Kontrollaufträge an Ingenieurbüros oder auch an andere Kampfmittelräumunternehmen entsprechende Aufträge zu erteilen.

Daneben besteht ein gesellschaftliches Problem. Die Löhne in der Kampfmittelräumung, insbesondere bei Leiharbeitern, unterschreiten zwischenzeitlich deutlich alle politischen Vorgaben für Mindestlöhne. Die Beschäftigten sind gezwungen, neben ihren Einkünften aus der Kampfmittelräumung ALG II bzw. Hartz IV zu beziehen. Dies ist gegenüber den Menschen unwürdig und stellt zudem eine Querfinanzierung der Kampfmittelräumung durch die Agentur für Arbeit dar, deren Haushalt im Wesentlichen aber die arbeitende Bevölkerung tragen muss.

Es wäre wünschenswert, wenn auftragvergebende Stellen künftig verstärkt gesellschaftspolitische und menschliche Aspekte bei der Vergabe von Kampfmittelräumleistungen berücksichtigen würden. Eine ledigliche Berufung auf interne Vorschriften oder der scheinbare Erfolg, eine Leistung unter den ursprünglich vorgesehenen Haushaltsansätzen zu vergeben, stellen einen Pyrrhussieg dar, was bedeutet, dass sich auch derjenige, der Vorstehendes nicht beachtet, mit schuldig macht an der Gesamtsituation einer Branche.

Dipl.-Ing. Hans Joachim Rosenwald
Geschäftsführer der
Güteschutzgemeinschaft Kampfmittelräumung Deutschland e. V.