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01.08.2010

Betriebshaftpflicht für „Freie Feuerwerker“?!

In der Berufspraxis von Versicherungsmaklern wird immer wieder die Frage nach der Haftung für Schäden, verursacht durch beauftragte „Freie Feuerwerker" gestellt. Insbesondere interessiert den Hauptauftragnehmer, ob seine Betriebshaftpflicht für solche Schäden eintritt und den „Freien Feuerwerker“, ob er über die Police seines Auftraggebers mitversichert ist oder eine eigene Police benötigt. Um die Fragen zu beantworten, wird kurz auf die Haftungssituation eingegangen.

Der „Freie Feuerwerker“ ist als selbstständiger Unternehmer/Subunternehmer des Hauptauftragnehmers tätig. In diesem Vertragsverhältnis erbringt er verschiedene Leistungen - teilweise oder vollständig für den Haupt-auftragnehmer. Er tritt also vertraglich nicht in direkte Beziehung mit dem Auftraggeber. Dies gilt im Übrigen auch dann, wenn der Subunternehmer seine Rechnung vereinbarungsgemäß direkt an den Auftraggeber übermittelt.

Erbringt der Subunternehmer die Leistung mangelhaft oder verursacht Schäden, kann sich der Auftraggeber mit seinen Ansprüchen mangels vertraglicher Beziehung mit dem Subunternehmer nicht an diesen wenden. Nur in Ausnahmefällen kann der Subunternehmer selbst in Anspruch genommen werden. (z. B. bei unerlaubter Handlung etc.)

Der Subunternehmer ist also dem Auftraggeber gegenüber als Erfüllungsgehilfe des Hauptunternehmers anzu¬sehen. Das hat zur Folge, dass der Hauptunternehmer für vertragliche Pflichtverletzungen des Subunternehmers einzustehen hat, wie für seine eigenen.

In den Betriebshaftpflichten ist das Risiko aus der Beauftragung von Subunternehmern i. d. R. mitversichert. Einige Versicherer begrenzen hier allerdings die Mitversicherung prozentual am Umsatz. Diesbezüglich wird die jeweilige Überprüfung empfohlen.

Der Versicherer tritt also im Rahmen seiner versicherten Leistung bzw. Tätigkeiten für Schäden, welche durch Subunternehmer („Freier Feuerwerker“) verursacht wurden, ein. Allerdings wird dieser den Verursacher, d. h. den Subunternehmer, in Regress nehmen. Da die persönliche gesetzliche Haftpflicht des Subunternehmers i. d. R. im Versicherungsvertrag des Hauptunternehmers nicht versichert ist, benötigt der Subunternehmer einen eigenen Versicherungsvertrag.

Existiert dieser Versicherungsvertrag für den Subunternehmer nicht oder ist dieser nicht entsprechend auf die beauftragte Leistung abgestimmt, kann die Regressnahme mit einer Existenzvernichtung einhergehen.

Der gezahlte Versicherungsschaden, welcher der Subunternehmer verursacht hat, bleibt bei diesem Beispiel versicherungstechnisch bei der Versicherung des Hauptauftragnehmers „hängen“, was durchaus Prämien-anhebungen oder Kündigungen des Versicherungsvertrages des Hauptauftragnehmers zur Folge haben kann.

Fazit:
Der Hauptauftragnehmer wie auch der „Freie Feuerwerker“ haben ein wirtschaftliches Interesse an einer geeigneten separaten Betriebshaftpflichtversicherung.


Mario Penack
Versicherungsmakler e. K.
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Mitglied und Aktionär der Charta Börse für Versicherungen