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01.12.2010

Gesetzlicher Mindestlohn für Kampfmittelräumer in Berlin eingeführt!

Quasi durch die Hintertür hat die Kampfmittelräumung in Berlin durch das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz vom 8. Juli 2010 eine verbindliche Lohnuntergrenze erhalten. Das Mindeststundenentgelt beträgt nunmehr

7,50 Euro

und ist bei öffentlichen Aufträgen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Auftrag­nehmern (ohne Auszubildende), deren Nachunternehmer oder einem von ihm oder einem Nachunternehmen beauftragten Verleiher zu entrichten.

Diese Vorgabe erstreckt sich auf alle an der Auftragserfüllung beteiligten Unternehmen, die sich hierzu schriftlich bei der Angebotsabgabe verpflichten müssen. Zusätzlich zur Verpflichtung des Mindestlohnes sind bei der Beauftragung von Nachunternehmern oder Verleihern diesen mindestens die Arbeitsbedingungen zu gewähren, die der Bieter selbst einzuhalten verspricht. Auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers ist ihm dieses nachzuweisen.

Für die Ausführung können bei allen Aufträgen zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie in sachlichem Zusammen­hang mit dem konkreten Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. Insbesondere kann bei personalintensiven Aufträgen, bei denen die Qualität der Leistungserbringung (z. B. Kampfmittelräumarbeiten) und die Qualifikation des Personals entscheidend sind, eine angemessene Bezahlung des einzusetzenden Personals, die sich an den örtlichen Tarifen (z. B. des Bauhauptgewerbes) orientieren soll, verlangt werden. Der Mindestlohn für Bauarbeiter der Lohngruppe 1 (Helfer) beträgt seit dem 1. September 2010 in Berlin

10,90 Euro.

Die Vergabestellen sind zudem aufgefordert, bei begründeten Zweifeln an der Angemessenheit des Angebotes sich vom Bieter die Kalkulationsunterlagen vorlegen zu lassen. Diese Zweifel bestehen insbesondere dann, wenn der angebotene Preis mindestens 10 Prozent unter dem nächsthöheren Angebot oder dem Schätzpreis der Vergabestelle liegt. Kommt ein Bieter innerhalb der von der Vergabestelle festgelegten Frist dieser Vorlagepflicht nicht nach, so ist er vom weiteren Verfahren auszuschließen.

Als Sanktionen bei Nichteinhaltung der Zahlung des Mindestlohnes wird eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Prozent, bei mehreren Verstößen zusammen bis zur Höhe von fünf Prozent der Auftragssumme/n, vereinbart. Zusätzlich werden solche Firmen bis zu einer Dauer von drei Jahren vom Wettbewerb ausgeschlossen. Ferner haben Auftraggeber mit den Auftragnehmern zu vereinbaren, dass bei schuldhafter Nichterfüllung der Anforderungen durch den Auftragnehmer oder seine Nachunternehmer der Auftraggeber zur fristlosen Kündigung berechtigt ist.

Unter Berücksichtigung üblicher lohngebundener sowie baustellenbezogener Zuschläge und allgemeiner Geschäftskosten beträgt ein Stundenverrechnungslohn auf Grundlage des Mindestlohnes von 7,50 Euro damit

ca. 20,00 Euro.

Weitere Bundesländer, unter anderem Brandenburg und Thüringen, planen vergleichbare Vergabegesetze.

Es wird um Beachtung gebeten.

Dipl.-Ing. Hans Joachim Rosenwald
Geschäftsführer der
Güteschutzgemeinschaft Kampfmittelräumung Deutschland e. V.