<< zurück

01.10.2011

Erfolgreiches Wirken im Verbund mit vielen an der Kampfmittelräumung Interessierten

Die Absicht, dass der Kampfmittelbeseitigungsdienst der Zentralen Polizeidirektion DEZ 55 (KBD Niedersachsen) privatisiert werden sollte, schlug wie eine „Bombe“ ein und löste vielfache Aktivitäten aus. Unter anderem hat sich die Güteschutzgemeinschaft Kampfmittelräumung Deutschland e. V. an 15 Personen und Stellen gewandt, diese Absicht nicht zu vollziehen.

Die Gründe hierfür werden nachstehend nochmals aufgeführt, da sie von allgemeinem Interesse sein dürften und sich nicht nur auf das Land Niedersachsen beziehen:

  • Die Kampfmittelbeseitigung sollte eine hoheitliche Aufgabe einer behördlichen Stelle bleiben, da so sichergestellt ist, dass eine lückenlose Kontrolle und Überwachung der Kampfmittelfunde vom Auffinden bis zur Vernichtung nach allen gesetzlichen Vorschriften erfolgt. Hier besteht die Gefahr, dass aus fiskalischen Gründen die Sicherheit vernachlässigt wird. Hintergrund des Privatisierungsgedankens soll ein vermeintlich erkanntes Einsparpotential des Landes Niedersachsen sein.
  • Der KBD Niedersachsen ist ein unerlässlicher Partner der lokalen Gemeinden, um deren Aufgaben bei der Bewältigung der Altlastenproblematik erfüllen zu können. Dazu wurde der KBD Niedersachsen einst geschaffen, als fachliche Unterstützung, da nicht jede Kommune, jeder Landkreis Fachleute für diesen Bereich vorhalten kann (s. Runderlass des niedersächsischen Innenministers von 1996).
  • Hierbei arbeitet der KBD Niedersachsen sehr eng mit den anderen Behörden, sowohl lokal als auch landesweit wie z. B. mit der Wasserschutzpolizei, der Flugbereitschaft und den Feuerwehren zusammen. So konnten bislang kritische Lagen kurzfristig und mit größtmöglicher Sicherheit gelöst werden. Ob dies auch nach einer beabsichtigten Privatisierung so funktionieren kann, vermag derzeit nicht gesagt werden.
  • Da die vom KBD Niedersachsen genutzten Bunkeranlagen in Munster und Achternholt den privaten Anforderungen nicht Rechnung tragen - sie funktionieren nur mit polizeilichen Ausnahmegenehmigungen - müssten neue Anlagen in Nutzung gebracht werden. Hierdurch besteht die Gefahr eines bundesweiten „Munitionstourismus", da die Kampfmittel über große Entfernungen transportiert werden müssten, um sie an anderen Orten zu entsorgen.


Die Aktion war ein voller Erfolg, da die politischen Stellen Niedersachsens zwischenzeitlich ihr Vorhaben aufgegeben haben.

Dipl.-Ing. Hans Joachim Rosenwald
Geschäftsführer der
Güteschutzgemeinschaft Kampfmittelräumung
Deutschland e. V.